Don‘t hate the Player, hate the Game!

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Markus Beckedahl auf einer Demonstration. Foto: Sebaso / public domain

Die Ermittlungen wegen Verdacht auf Landesverrats  gegen Netzpolitik sind eingestellt. Zurück bleiben viele Verlierer und die Frage: Wer hatte Schuld daran?

Die Sache scheint für die einen klar: Wie einst die Spiegel-Affäre, waren auch die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org eine ganz fiese Angelegenheit. Ein Angriff auf die Pressefreiheit. Journalisten Deutschlands: vereinigt euch! Die Rolle des finsteren Strippenziehers Franz-Josef Strauß spielte in diesem Fall Hans-Georg Maaßen, der als Präsident des Bundesverfassungsschutzes eh schon ein ganz zwielichtiges Image hat. In seinem Haus waren unter Vorgänger Heinz Fromm schließlich belastende Akten zum NSU-Fall vernichtet worden (Und überhaupt, wie sieht der eigentlich aus?!) Der wiederum zeigte Netzpolitik.org (das unschuldige Opfer á la Spiegel) beim LKA wegen Landesverrats an.

Foto: Sebaso / public domain

Woraufhin der  Generalbundesanwalt Range das Ermittlungsverfahren einleitete. Und Range? Ist das nicht der, der eigentlich wegen der Ausspähung durch die NSA gegen die USA ermitteln soll, jedoch immer noch nicht ein vorzeigbares Stückchen Papier produziert hat? Genau. Und jetzt bei Netzpolitik: Anzeige, Verfahren, zack fertig! Wenn der nur gegen die NSA auch so schnell wäre.

Opportunität gegen rechtsstaatliche Prinzipien

Die anderen wiederum sagen: Skandal, Range wurde vom Justizminister  kaltgestellt und die unabhängige Justiz ist gefährdet! Politische Opportunität (Ermittlungen gegen Journalisten = gar nicht beliebt) siegt hier über rechtsstaatliche Prinzipien (bei Verdacht auf Landesverrat muss ermittelt werden)!

Soweit so die Gemütslagen in dieser Sache. Doch schauen wir genauer auf den Fall: Einerseits  muss Range  ermitteln, wenn ihm eine Anzeige vorliegt (und das Gutachten dazu hat ihn bestätigt). Andererseits handelt er im Gegensatz zu Richtern nicht unabhängig, sondern ist Teil der Exekutive und dem Justizminister unterstellt. Wenn der ihm also etwas vorschreiben will, kann er das tun und Range sollte sich darüber nicht so lauthals beschweren.

Alle haben verloren

Netzpolitik.org hat dagegen vielleicht reflexhaft zu schnell reagiert. Möglicherweise sollte man als Journalist nicht immer alles ungefiltert veröffentlichen, was einem in die Hände fällt. Aber, dass die Betreiber von Netzpolitik.org durch die Veröffentlichung der Bundesrepublik schaden wollten ist lachhaft. Und Maaßen? Seinen Ärger darüber, dass allenthalben vertrauliche Dokumente aus dem Verfassungsschutz geleakt werden, kann man verstehen. Zu versuchen, dass zu unterbinden, ist seine Pflicht.

Jeder hat folglich mehr oder weniger gemacht, was er hätte machen müssen. Und alle haben dabei verloren. Also: Don’t hate the player, hate the game! In diesem Fall ist das der Landesverrats-Paragraf 94 des Strafgesetzbuches. Zumindest für Journalisten gehört er abgeschafft!