“Investoren vor!” – Die EU verzockt ihr letztes Vertrauen

Wäre die EU ein Politiker, so wäre nun ein guter Zeitpunkt zurückzutreten. Denn die Europäische Union befindet sich gerade im Dauerbeliebtheitstief: Die Meinung der Europäer von der EU hat sich seit 2009 stetig verschlechtert, überall sprießen die europaskeptischen Parteien aus dem Boden und die Briten planen gar ein Referendum über ihren Verbleib in der Staatengemeinschaft. In dieser Zeit des allgemeinen Misstrauens verspielt die EU nun ihre letzten Sympathien.

Durch die kürzlich erfolgte Verabschiedung der „Rahmenbedingungen für die Regelung der finanziellen Zuständigkeit bei Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten“ im EU-Parlament fördert sie weiter das Gefühl, nicht dem Wohl der Bürger zu dienen, sondern dem der Konzerne und deren Anteilseignern. Diese Verordnung, die ein sogenanntes investor-state dispute settlement (ISDS) darstellt, ist ein besonders umstrittener Teil des geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Aufgrund des zunehmenden Widerstandes in der Bevölkerung hat die EU-Kommission die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen bis zum Juni auf Eis gelegt und eine öffentliche Anhörung über die Kernstreitpunkte, nämlich u.a. die Ausgestaltung dieser besagten ISDS angesetzt, um die Bürger bis nach der Europawahl zu beschwichtigen. Bei dieser Anhörung können Bürger und Lobbygruppen ihre Meinungen zu dem kontroversen Thema einsenden, um der Gesetzgebung Anregungen zu geben.

Doch von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen hat das Europäische Parlament vor kurzem nun, wie gesagt, einfach Teile dieses umstrittenen Vertrages separiert als Verordnung beschlossen, ohne dabei das Ergebnis der öffentlichen Anhörung abzuwarten, welche sich ja mit genau diesen Punkten beschäftigen soll. Das Parlament scheint die Sache nicht an die große Glocke hängen zu wollen, denn weder gab es zu dieser Verabschiedung eine Pressemitteilung des Parlaments, noch (und jetzt wird es befremdlich) können die meisten Bürger der EU das Dokument der Verordnung auf der Seite des Parlamentes überhaupt lesen, da es (stand 1.05.2014) lediglich auf Bulgarisch (!) verfügbar ist, obwohl Dokumente üblicherweise immer in allen Amtssprachen der EU bereitgestellt werden. Berichterstattung darüber gibt es entsprechend wenig, lediglich in der taz ließ sich ein fundierter Artikel zu dem Thema finden.

Weder lässt sich mit derartigen Aktionen der Parlamentsabgeordneten verlorenes Vertrauen zurückgewinnen, noch Politik im Sinne und zum Wohle der Bürger machen. Vielmehr verstärken sie den Eindruck von der EU als einem von Lobbyisten getriebenen Instrument zahlungskräftiger Konzerne.