Hollandes Wahlgeschenk: Frankreich feiert Bescherung

François Hollande Photo: Parti socialiste auf Flickr

 

Was der FDP die Hoteliers-Steuer war, ist bei Hollande die Rente mit 60: Ein Dankeschön an die treuen Unterstützer nach der gewonnen Wahl. Und eines, bei dem sich die meisten Betrachter hierzulande wohl die Haare raufen werden, noch dazu.

Denn während Europa den Bach runter geht und eigentlich alle sparen müssen, beschließt Frankreichs neuer Präsident erst einmal, die von seinem Vorgänger durchgesetzte Anhebung des Renteneintrittsalters auf 62 Jahre wieder rückgängig zu machen. Zwar nicht für alle Franzosen, aber immerhin für die, die seit ihrem 19. Lebensjahr arbeiten und insgesamt 41 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben. Kosten soll der Spaß allein schon 1,1 Milliarden Euro für 2013, bis 2017 steigen die Kosten dann jährlich auf bis zu drei Milliarden Euro an.

So weit, so schlecht, was kann das Ganze also bringen? Zunächst einmal bringt es Hollande, dass er vor der Parlamentswahl am 10. und 17. Juni an Glaubwürdigkeit gewinnt, weil er das, was er verspricht auch einzuhalten scheint. Und abgesehen davon, ist Geld zu verschenken natürlich eh das beste Wahlkampfmittel.

Doch wie soll das bei knappen Kassen finanziert werden, wenn Frankreich jetzt schon 15 Prozent seines BIP für die Rentner ausgibt und auf einen Rentner gerade mal 1,8 arbeitende Beitragszahler kommen? Sarkozy hatte die Reform 2010 angesichts der demographischen Entwicklung und der schlechten wirtschaftlichen Lage gegen große Widerstände seitens der Gewerkschafte durchbringen müssen. Und damals sah die Lage noch bei weitem nicht so schlecht aus, wie sie heute ist (244 Mrd. Euro Schulden mehr, eine Bonitätsnote bei S&P weniger).

Die Arbeitssuchenden, und besonders die jungen (Jugend-Arbeitslosenquote: 22 Prozent), dürften sich zwar freuen, da die Alten ihre Plätze schneller räumen. Aber für die Wirtschaft wäre es auf Dauer ein Segen gewesen, ihre für viel Geld qualifizierten Angestellten noch weitere zwei Jahre behalten zu dürfen.

Und das kostet nun nicht nur Geld, sondern auch Vertrauen im Ausland. Wenn Hollande so großzügig weitermacht, wird er Angela Merkel nicht in 1000 Jahren zu Euro-Bonds überreden können, denn wie soll die wiederum uns Deutschen, die wir bis 67 arbeiten müssen, bitteschön klarmachen, dass wir künftig noch knapper haushalten müssen, damit die Franzosen früher Feierabend machen können?