Europa, nein danke?

EU Flagge

Gegen den Wind: 2017 könnte Großbritannien aus der EU austreten. Foto: eisenrah / Flickr

Der Spalt zwischen Großbritannien und der Europäischen Union wird größer: Die Konservativen auf der Insel fordern Reformen – oder einen Austritt aus der EU. Premier David Cameron verteidigt die Union kaum. Der Grund: Er bekommt Druck von Rechtsaußen.

Das Wahljahr in Europa befeuert einen altbekannten Konflikt: den zwischen Großbritannien und dem Kontinent. Bei einem Treffen mit François Hollande forderte David Cameron heute eine grundlegende Änderung der EU-Verträge – noch vor 2017, vor dem geplanten Referendum über einen britischen Austritt aus der Union. Die gleiche Botschaft verkündete vor zwei Wochen Camerons Schatzmeister George Osborne: Die EU, sagte er, müsse dringend reformiert werden – ansonsten werde Großbritannien womöglich austreten.

Diese Europaskepsis teilen Cameron und Osborne mit der Mehrheit ihrer Landsleute. Viele Briten empfinden die Politik in Brüssel als bürokratisch und schwerfällig. Ein einzelner Staat, so das Argument, könne internationale Handelsabkommen viel schneller abschließen als ein riesiger Staatenblock. Bestimmte EU-Auflagen ecken zudem mit der politischen Kultur auf der Insel an – etwa Vorgaben zur Arbeitszeit, die im deregulierten Großbritannien auf Unverständnis stoßen.

Für Schatzkanzler Osborne ist es vor allem die europäische Wirtschaft, die sich ändern muss: „In den vergangenen sechs Jahren ist die europäische Wirtschaft stehengeblieben. In derselben Zeit ist die indische Wirtschaft um ein Drittel gewachsen, die chinesische um 50 Prozent.“ Einige Europaskeptiker wollen sich stärker ans Commonwealth binden, dessen Wirtschaft schneller wächst als die der EU. Einen Austritt aus der Union erfordert das freilich nicht – denn Beziehungen zu Commonwealth-Staaten schließen einen Handel mit der EU nicht aus.

Die Kluft zwischen der Insel und dem Kontinent ist alt – und er wird größer. Das liegt vor allem an der United Kingdom Independence Party (UKIP): Die Rechtsaußen-Partei fordert den Austritt aus der EU und wird immer populärer. Die Konservativen befürchten deshalb einen Machtverlust bei der Europawahl im Mai. David Cameron reagiert mit Opportunismus: Er will in der EU bleiben, hat jedoch versprochen, 2017 ein Referendum über die Frage abzuhalten – gesetzt den Fall, er wird nächstes Jahr wiedergewählt.

In einem Punkt haben die Briten Recht: Die EU braucht Reformen. Aber sie muss nicht weniger, sondern mehr Einfluss auf ihre Mitglieder haben. Das Europäische Parlament – immerhin das einzige direkt gewählte Organ – muss endlich das Initiativrecht bekommen. Und auch wenn es ein langer Weg wird, müssen wir uns Gedanken über das Ziel machen, für das sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen jüngst ausgesprochen hat: den Aufbau einer europäischen Armee. Im Europa der Zukunft könnten die Briten die politische Führung übernehmen – wenn sie 2017 keinen Fehler machen.