Der defekte Demokrat

Wladimir Putin im Januar 2009: Ein „lupenreiner Demokrat“? Foto: World Economic Forum / Flickr

Der Würfel ist gefallen, das Urteil wurde heute verkündet: Für zwei Jahre müssen die Mitglieder der russischen Punk-Band Pussy Riot ins Gefängnis. Verurteilt wurden sie wegen „Rowdytums aus religiösem Hass“. Putin, der in jeder Hinsicht ein defekter Präsident ist, hat mit dem Prozess einen großen Fehler begangen.

Früher war manches einfacher. Als die Welt noch von Monarchen beherrscht und von Revolutionen erschüttert wurde, gab es klare Konfliktlinien: Auf der einen Seite standen die Demokraten, die von einer Republik träumten, auf der anderen Seite die monarchischen Konservativen, und dazwischen, hin- und hergerissen, die Liberalen. Es gab sogar progressive Vorreiter wie die Amerikaner, die sich eine Verfassung gaben und einen demokratischen Staat gründeten.

Die heutige Staatenwelt ist ungleich komplizierter. Da gibt es die Länder in Nordafrika, von denen niemand weiß, wie sie sich entwickeln werden. Und es gibt Menschen wie Wladimir Putin, von dem Altkanzler Gerhard Schröder behauptet, er sei ein „lupenreiner Demokrat“.

Dass in Russland etwas nicht mit rechten Dingen zugeht, ist bekannt. Seit 2004 stuft die Nichtregierungsorganisation Freedom House den Staat als „not free“ ein, also als autoritäres System. Politikwissenschaftler haben inzwischen den Begriff der „defekten Demokratie“ erfunden, um Staaten wie Putins Russland zu beschreiben: eine Grauzone zwischen Demokratie und Autokratie, ein Staat, der zwar offiziell demokratische Standards erfüllt, in dem jedoch die Opposition behindert und die Wahlen manipuliert werden.

Gerhard Schröder glaubt noch immer, dass Putin ein lupenreiner Demokrat sei. Im März 2012, kurz bevor Putin zum dritten Mal Präsident wurde, bekräftigte Schröder die umstrittene Behauptung, die er einige Jahre zuvor gemacht hatte. Es ist ein fataler Irrtum. Ein schlechter Witz. Putin ist alles andere als demokratisch, Russland gilt als Paradebeispiel für eine defekte Demokratie. Doch mit dem Prozess gegen die drei Punkerinnen von Pussy Riot hat sich Putin ordentlich verritten. Hätte man die Aktion der Band als Ordnungswidrigkeit behandelt, wäre sie vermutlich unbeachtet geblieben. So aber hat Putin die Aufmerksamkeit der ganzen westlichen Medienwelt auf sich gezogen – und das mitten im Sommerloch.

Diese außerordentliche Dummheit wird nicht zu seiner Beliebtheit beitragen. Im Gegenteil. Der inhaftierte Oppositionelle Michail Chodorkowski prophezeit, dass die wachsende russische Mittelschicht in den kommenden Jahren eine neue Opposition hervorbringen wird. Wenn er Recht hat, wird sich Putin schon bald warm anziehen müssen.