Demokratie in Großbritannien: Weg mit dem Oberhaus!

Im britischen Parlament gibt es einen Fremdkörper: das Oberhaus, das an der Gesetzgebung mitwirkt, obwohl es nie demokratisch gewählt wurde. Zeit, es abzuschaffen!

Tony Blair hatte eine Idee: Sein Land, das Vereinigte Königreich, sollte demokratischer werden. Die zweite Parlamentskammer, forderte er vor seiner Wahl immer wieder, müsse „direkt gewählt“ sein. Eine gute Idee. Denn die Briten leben zwar in einer der ältesten Demokratien der Welt, dulden aber konstitutionellen Ballast aus längst vergangenen Jahrhunderten: das Oberhaus, eine Parlamentskammer, deren Abgeordnete nicht demokratisch gewählt sind. Die meisten werden auf Vorschlag des Premierministers von der Queen ernannt, einige können ihren Titel sogar vererben. Dazu kommen anglikanische Bischöfe, die einen festen Platz im Oberhaus haben. Politikwissenschaftler spotten mitunter, es gebe auf der Welt nur zwei Staaten, in deren Legislative immer Theologen säßen: den Iran und das Vereinigte Königreich.

Nun hat das Oberhaus begrenzte Befugnisse: Es prüft vor allem Gesetze, die im Unterhaus beschlossen wurden – der weit wichtigeren Parlamentskammer, die vom Volk gewählt wird. Dennoch ist das Oberhaus ein zutiefst undemokratisches Relikt. 1999, Tony Blair war mittlerweile Premierminister, reduzierte die Regierung die Anzahl der erblichen „Lords“ im Oberhaus. Die undemokratische Kammer blieb jedoch erhalten. Aus der geplanten Reform war ein Reförmchen geworden.

Seit einiger Zeit wird im Vereinigten Königreich wieder über mangelnde Demokratie diskutiert – vor allem im Norden: Schottland hat zwar dank Tony Blair ein Regionalparlament mit weitreichenden Befugnissen in der Gesetzgebung. Doch vielen Schotten reicht das nicht. Sie hadern mit der Zentralregierung in Westminster und wollen stärker über ihr eigenes politisches Schicksal bestimmen. Im vergangenen Herbst wäre beinahe eine Mehrheit für die schottische Unabhängigkeit zustande gekommen – doch Westminster lenkte ein und versprach, das Vereinigte Königreich zu föderalisieren. Noch ist unklar, was das konkret heißen soll. Einen Ansatzpunkt gäbe es aber schon: Das Oberhaus muss abgeschafft und durch eine Länderkammer nach deutschem oder amerikanischem Vorbild ersetzt werden. In Deutschland vertritt der Bundesrat die Interessen der Bundesländer, in den USA gibt es den Senat, in dem Vertreter der Bundesstaaten sitzen. Würde das Oberhaus im Vereinigten Königreich abgeschafft, könnte das Vakuum mit einer solchen Länderkammer gefüllt werden – bestehend aus Abgeordneten, die in den Landesteilen gewählt werden und deren Interessen vertreten.

Europa, nein danke?

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