Don‘t hate the Player, hate the Game!

Die Ermittlungen wegen Verdacht auf Landesverrats  gegen Netzpolitik sind eingestellt. Zurück bleiben viele Verlierer und die Frage: Wer hatte Schuld daran?

Die Sache scheint für die einen klar: Wie einst die Spiegel-Affäre, waren auch die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org eine ganz fiese Angelegenheit. Ein Angriff auf die Pressefreiheit. Journalisten Deutschlands: vereinigt euch! Die Rolle des finsteren Strippenziehers Franz-Josef Strauß spielte in diesem Fall Hans-Georg Maaßen, der als Präsident des Bundesverfassungsschutzes eh schon ein ganz zwielichtiges Image hat. In seinem Haus waren unter Vorgänger Heinz Fromm schließlich belastende Akten zum NSU-Fall vernichtet worden (Und überhaupt, wie sieht der eigentlich aus?!) Der wiederum zeigte Netzpolitik.org (das unschuldige Opfer á la Spiegel) beim LKA wegen Landesverrats an.

Woraufhin der  Generalbundesanwalt Range das Ermittlungsverfahren einleitete. Und Range? Ist das nicht der, der eigentlich wegen der Ausspähung durch die NSA gegen die USA ermitteln soll, jedoch immer noch nicht ein vorzeigbares Stückchen Papier produziert hat? Genau. Und jetzt bei Netzpolitik: Anzeige, Verfahren, zack fertig! Wenn der nur gegen die NSA auch so schnell wäre.

Die anderen wiederum sagen: Skandal, Range wurde vom Justizminister  kaltgestellt und die unabhängige Justiz ist gefährdet! Politische Opportunität (Ermittlungen gegen Journalisten = gar nicht beliebt) siegt hier über rechtsstaatliche Prinzipien (bei Verdacht auf Landesverrat muss ermittelt werden)!

Soweit so die Gemütslagen in dieser Sache. Doch schauen wir genauer auf den Fall: Einerseits  muss Range  ermitteln, wenn ihm eine Anzeige vorliegt (und das Gutachten dazu hat ihn bestätigt). Andererseits handelt er im Gegensatz zu Richtern nicht unabhängig, sondern ist Teil der Exekutive und dem Justizminister unterstellt. Wenn der ihm also etwas vorschreiben will, kann er das tun und Range sollte sich darüber nicht so lauthals beschweren.

Netzpolitik.org hat dagegen vielleicht reflexhaft zu schnell reagiert. Möglicherweise sollte man als Journalist nicht immer alles ungefiltert veröffentlichen, was einem in die Hände fällt. Aber, dass die Betreiber von Netzpolitik.org durch die Veröffentlichung der Bundesrepublik schaden wollten ist lachhaft. Und Maaßen? Seinen Ärger darüber, dass allenthalben vertrauliche Dokumente aus dem Verfassungsschutz geleakt werden, kann man verstehen. Zu versuchen, dass zu unterbinden, ist seine Pflicht.

Jeder hat folglich mehr oder weniger gemacht, was er hätte machen müssen. Und alle haben dabei verloren. Also: Don’t hate the player, hate the game! In diesem Fall ist das der Landesverrats-Paragraf 94 des Strafgesetzbuches. Zumindest für Journalisten gehört er abgeschafft!

Demokratie in Großbritannien: Weg mit dem Oberhaus!

Im britischen Parlament gibt es einen Fremdkörper: das Oberhaus, das an der Gesetzgebung mitwirkt, obwohl es nie demokratisch gewählt wurde. Zeit, es abzuschaffen!

Tony Blair hatte eine Idee: Sein Land, das Vereinigte Königreich, sollte demokratischer werden. Die zweite Parlamentskammer, forderte er vor seiner Wahl immer wieder, müsse „direkt gewählt“ sein. Eine gute Idee. Denn die Briten leben zwar in einer der ältesten Demokratien der Welt, dulden aber konstitutionellen Ballast aus längst vergangenen Jahrhunderten: das Oberhaus, eine Parlamentskammer, deren Abgeordnete nicht demokratisch gewählt sind. Die meisten werden auf Vorschlag des Premierministers von der Queen ernannt, einige können ihren Titel sogar vererben. Dazu kommen anglikanische Bischöfe, die einen festen Platz im Oberhaus haben. Politikwissenschaftler spotten mitunter, es gebe auf der Welt nur zwei Staaten, in deren Legislative immer Theologen säßen: den Iran und das Vereinigte Königreich.

Nun hat das Oberhaus begrenzte Befugnisse: Es prüft vor allem Gesetze, die im Unterhaus beschlossen wurden – der weit wichtigeren Parlamentskammer, die vom Volk gewählt wird. Dennoch ist das Oberhaus ein zutiefst undemokratisches Relikt. 1999, Tony Blair war mittlerweile Premierminister, reduzierte die Regierung die Anzahl der erblichen „Lords“ im Oberhaus. Die undemokratische Kammer blieb jedoch erhalten. Aus der geplanten Reform war ein Reförmchen geworden.

Seit einiger Zeit wird im Vereinigten Königreich wieder über mangelnde Demokratie diskutiert – vor allem im Norden: Schottland hat zwar dank Tony Blair ein Regionalparlament mit weitreichenden Befugnissen in der Gesetzgebung. Doch vielen Schotten reicht das nicht. Sie hadern mit der Zentralregierung in Westminster und wollen stärker über ihr eigenes politisches Schicksal bestimmen. Im vergangenen Herbst wäre beinahe eine Mehrheit für die schottische Unabhängigkeit zustande gekommen – doch Westminster lenkte ein und versprach, das Vereinigte Königreich zu föderalisieren. Noch ist unklar, was das konkret heißen soll. Einen Ansatzpunkt gäbe es aber schon: Das Oberhaus muss abgeschafft und durch eine Länderkammer nach deutschem oder amerikanischem Vorbild ersetzt werden. In Deutschland vertritt der Bundesrat die Interessen der Bundesländer, in den USA gibt es den Senat, in dem Vertreter der Bundesstaaten sitzen. Würde das Oberhaus im Vereinigten Königreich abgeschafft, könnte das Vakuum mit einer solchen Länderkammer gefüllt werden – bestehend aus Abgeordneten, die in den Landesteilen gewählt werden und deren Interessen vertreten.

Im Osten nichts Neues

Manche Experten sprechen von einer „schleichenden Demokratisierung“ in China. Von freien Wahlen und Menschenrechten ist das Land aber noch weit entfernt. Mu Yan weiß das. Der 23-Jährige kommt aus Peking, studiert zurzeit in Großbritannien. Was denkt er über seine Heimat? Eine Begegnung mit einem Menschen, der in einer Diktatur aufgewachsen ist. [Read more…]

“Investoren vor!” – Die EU verzockt ihr letztes Vertrauen

Wäre die EU ein Politiker, so wäre nun ein guter Zeitpunkt zurückzutreten. Denn die Europäische Union befindet sich gerade im Dauerbeliebtheitstief: Die Meinung der Europäer von der EU hat sich seit 2009 stetig verschlechtert, überall sprießen die europaskeptischen Parteien aus dem Boden und die Briten planen gar ein Referendum über ihren Verbleib in der Staatengemeinschaft. In dieser Zeit des allgemeinen Misstrauens verspielt die EU nun ihre letzten Sympathien. [Read more…]

Wie Europa sein Potential verschwendet

Auch nach vier Jahren im Amt zu schwach: EU-Außenbeauftragte Ashton. Foto: European Parliament/Flickr

Auch nach vier Jahren im Amt zu schwach: EU-Außenbeauftragte Ashton.
Foto: European Parliament/Flickr

Wirtschaftlich ein Riese, außenpolitisch ein Witz: Die Europäische Union könnte eine Supermacht sein, doch sie verschwendet ihr Potential. Statt mit starker Stimme aufzutreten, schwächt sie sich selbst. In den USA nimmt sie kaum jemand ernst. Das lässt sich ändern. [Read more…]

Der kranke Kontinent

Krank, aber nicht tot: Europa. Foto: Albertane / Flickr

Krank, aber nicht tot: Europa. Foto: Albertane / Flickr

Europa zerbricht: Parteien wie die Alternative für Deutschland sind im Höhenflug, die Briten könnten in drei Jahren für einen Austritt aus der EU stimmen. Die anstehende Wahl zum Europaparlament ist den meisten Bürgern egal. In der Ukraine tobt währenddessen eine Revolution: Menschen kämpfen und sterben – für die europäische Idee. [Read more…]